Staat

Staatliche Symbole

Das Türkis der Flagge und des Wappens der Republik Kasachstan soll den Himmel symbolisieren. Die Flagge zeigt in der Mitte eine goldene Sonne mit Strahlen und darunter einen fliegenden Adler.

Im Wappen Kasachstans ist das Schangyrak, der oberste runde Teil des Dachs einer Jurte, abgebildet, auf beiden Seiten sind mystische, stilisierte Tiere zu erkennen.

Die Nationalhymne von 2006 wurde von Schamschi Kaldajakow auf der Basis eines bekannten Liedes komponiert, der Text von Schumeken Naschimedenow soll nach offizieller Darstellung vom Ersten Präsident Nasarbajew persönlich überarbeitet worden sein.

Text in deutscher Übersetzung: Am Himmel die goldene Sonne,

in der Steppe das goldene Korn.

Eine einzige Sage von Tapferkeit – das ist mein Land. In uralten Zeiten begann Dein Ruhm,

stolz und stark ist mein kasachisches Volk. Oh mein Volk! Oh mein Land!

Ich bin Deine Blume, aus Dir erwachsen, Ich bin das Lied auf Deinen Lippen,

Du bist meine Heimat! – Mein Kasachstan!

Unendliche Weiten, und der Weg in die Zukunft gebahnt, Unabhängigkeit und ein geeintes Volk.

Wie einem ewigen Freund begegnen wir der neuen Zeit, unser glückliches Land, unser Volk.

Oh mein Volk! Oh mein Land!

Ich bin Deine Blume, aus Dir erwachsen, Ich bin das Lied auf Deinen Lippen,

Du bist meine Heimat! – Mein Kasachstan!

Geschichte & Staat

Kasachstan ist ein junger Nationalstaat, dessen politische Entwicklung stark von seinem zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten bestimmt wird. Demokratie existiert nur auf dem Papier, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, doch ist Kasachstan kein Polizeistaat und vor allem nach Innen wie Außen stabil.

Tag der Unabhängigkeit 16.12.1991

Staatsoberhaupt

Kasym-Dschomart Tokajew

Regierungschef

Askar Mamin

Politisches System

Präsidialrepublik

Demokratie Status- Index (BTI) 100 (von 137), 2020

Korruptionsindex (CPI) 113 (von 180), 2019

Geschichte

Die eurasischen Steppen waren seit Jahrtausenden Lebensraum verschiedenster nomadischer Völker, daher muss bei einer Darstellung zwischen der Geschichte des Raumes und der später beginnenden Geschichte der Kasachen unterschieden werden.

Vorgeschichte

Das Territorium des heutigen Kasachstan wurde nachgewiesenermaßen schon seit der Steinzeit von Nomaden durchzogen. Ausgrabungen belegen die Besiedlung in späteren Jahrhunderten. Vom 6.- 3. Jh. v.Chr. herrschten die Saken (d.h. Vertreter der Kultur der Skythen) in der Kasachensteppe. Der Altyn Adam (Goldene Mann), dessen Abbildung einem heute in Kasachstan häufig begegnet, ist eine besonders kunstvolle Ritterrüstung aus der Zeit der Sakenherrschaft, in den letzten Jahren wurden mehrfach ähnliche Funde gemeldet. In den folgenden Jahrhunderten gab es im gesamten eurasischen Steppenraum mehrere große Wanderungsbewegungen mit diversen Herrschafts- und Reichsbildungen überwiegend turksprachiger Völker. Von 1218-1395 herrschten die Mongolen über den größten Teil des heutigen Zentralasien. Neue Ausgrabungen zeigen laut kasachstanischen Archäologen, dass Routen der «Seidenstraße» auch durch den Norden Kasachstans verliefen.

Während die Archäologie einerseits neue, wertvolle Erkenntnisse liefert, wird andererseits über die Zerstörung von archäologischen Denkmälern geklagt.

Entstehung und Kasachen-Khanat

Die Kasachen als eigenständige ethnische Gruppe bildeten sich im Laufe des 15. Jh. als Vermischung turksprachiger und mongolischer Bevölkerungsgruppen heraus. Vorstufe dazu war der Zusammenschluss ihrer einzelnen Stämme zu drei großen Einheiten, kas. Zhus genannt (russ. Ordy, dt. Horden): die Angehörigen der Große oder Älteren Horde zogen im Süden/Südosten als Nomaden im Jahreslauf durch die Steppe, die der Mittlere Horde im Zentrum und im Norden und die der Kleinen oder Jüngeren Horde im (Süd)Westen. 1465 wurde ein einiges Khanat gebildet, das heute als erstes kasachisches Staatsgebilde betrachtet und im Jahr 2015 auch als solches gefeiert wurde. In der ersten Hälfte des 16. Jh. unter der Herrschaft Kasym Khans hatte das Khanat seine größte Ausdehnung, danach zerbrach es. Die folgenden Jahrhunderte sind durch ständige innere Machtkämpfe und Abspaltungen gekennzeichnet, die zu einer Schwächung führten und auswärtige Gegner auf den Plan riefen. Besonders in Erinnerung sind die Einfälle der Dsungaren aus dem westlichen China, überliefert als „Jahre der großen Not“.

Die Kasachensteppe im Zarenreich

Auf der Suche nach Verbündeten gegen äußere und innere Feinde traten die Kasachen-Khane auch in Kontakt mit Vertretern ihres nördlichen Nachbarn, des Russischen Reiches. Als erstes leistete 1731 der Khan der Kleinen Horde einen Treueid auf die russische Zarin, der Khan der Mittleren Horde und einige Stämme der Großen Horde folgten ihm einige Jahre später. Die Mehrheit der Stämme der Großen Horde wurden erst im 19. Jh. russischer Herrschaft unterstellt. Die Russen waren nicht an der Steppe als solches interessiert, sondern an einer gefahrlosen Passage durch dieses Gebiet in die südlichen angrenzenden Emirate von Buchara und Samarkand und weiter nach Indien etc. Sie griffen daher wenig in die politischen und sozioökonomischen Verhältnisse unter den Kasachen ein. Für große Spannungen sorgte dagegen das Vordringen landsuchender russischer Bauern in die Kasachensteppe, beginnend schon in der 2. Hälfte des 19. Jh., vor allem aber nach 1905. Der Widerstand der Kasachen gegen die Russen entlud sich in mehreren Aufständen, die größten 1837 unter Khan Kenesary Kasymow und 1916 im gesamten zaristischen Teil Zentralasiens.

Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

In Reaktion auf das Ende der Zarenherrschaft und die Etablierung der Sowjetmacht in Russland versuchte eine kleine Gruppe kasachischer Intellektueller 1917 mit der sog. Alash Orda eine eigene Staatlichkeit der Kasachen zu schaffen. Schon 1919 wurde die Steppe aber zwangsweise sowjetisiert, 1920 wurde die Autonome Republik der Kasachen innerhalb der RSFSR gebildet, 1936 erhielt sie als Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik den Status einer Unionsrepublik innerhalb der UdSSR.

Die bis 1991 währende Sowjetära brachte einschneidende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Insbesondere ist hier die mit der gesamtsowjetischen Kollektivierung verbundene Zwangssesshaftmachung der nomadisch lebenden Kasachen Ende der zwanziger Jahre des 20. Jh. zu nennen. Der damit verbundenen Hungersnot fielen 2 Mio. Menschen zum Opfer, 1 Mio. flüchtete nach China und in die Mongolei. Vor und während des „Großen Vaterländischen Krieges“ (1941-1945) wurden durch von Stalin angeordnete Zwangsdeportationen u.a. Koreaner, Deutsche, Krimtataren und Angehörige verschiedener Kaukasusvölker in die Steppe verschleppt. Insbesondere Stadt und Gebiet Karaganda errangen traurige Berühmtheit wegen der dort unter Stalin gegründeten Zwangsarbeitslager. Die Wirtschafts- und Sozialstruktur insbesondere im Norden der Republik wurde durch Industrialisierung (Bergbau, Schwer- und Rüstungsindustrie) und die Neulandkampagne in den fünfziger Jahren des 20. Jh. stark verändert. Kasachstan war die am stärksten russifizierte nichtslawische Unionsrepublik.

Nachdem der langjährige kasachische Parteichef Dinmuchamed Kunajew 1986 vom Kreml abgesetzt und durch einen republikfremden Russen ersetzt worden war, kam es im Dezember 1986 in Alma- Ata zu friedlichen Studentenprotesten, die eskalierten, als Truppen des Innenministeriums gegen sie eingesetzt wurden. Die Zahl der Opfer, wie auch die genaueren Hintergründe der Vorgänge sind bis heute nicht wirklich geklärt.

Wie in allen zentralasiatischen Republiken gab es in der Zeit der Perestroika anders als im Kaukasus, im Baltikum und der Ukraine keine Nationalbewegung, die sich für die Unabhängigkeit ihrer Republik von der Union einsetzte. Kasachstan erklärte erst am 16.12.1991 seine Unabhängigkeit, zu einem Zeitpunkt, als die Union schon nicht mehr bestand.

Gemäß dem marxistischen Fortschrittsdogma galten Nomaden in der Sowjetzeit als rückständig, was sich in Geschichtsschreibung wie Bewusstsein der Menschen niedergeschlagen hatte. Seit der Unabhängigkeit wird die kasachische Geschichte neu bewertet und erforscht, sie dient in  Kasachstan, wie in ganz Zentralasien, der Bildung einer neuen nationalen Identität, was zum Beispiel in der Errichtung neuer Denkmäler seinen sichtbaren Ausdruck findet. Auch das 2015 begangene 550. Jubiläum kasachischer Staatlichkeit ist eher politisch als historisch begründet. In der Bevölkerung finden sich ganz unterschiedliche Sichtweisen auf die Vergangenheit. Seinen sichtbaren Ausdruck findet dies z.B. im lokal begrenzten Streit um Denkmäler; angesichts der Probleme der Gegenwart wird die sozialistische Vergangenheit manchmal verherrlicht, aber auch eine Aufarbeitung der Traumata der Stalin-Ära gefordert und der Opfer gedacht. Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution war 2017 Anlass für diverse Reflektionen über ihre langfristigen Folgen für Zentralasien insgesamt, wie auch Kasachstan.

Staat

Das unabhängige Kasachstan hatte sich 1993 seine erste – parlamentarische – Verfassung gegeben. Schon 1995 wurde sie ersetzt durch eine neue Konstitution, die orientiert an der französischen, einen starken Präsidenten etablierte. Durch mehrere Verfassungsänderungen wurden dessen Kompetenzen auf Kosten von Regierung und Parlament noch erweitert (Anfang 2017 erstmals in wenigen Punkten eingeschränkt). Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Politik und hat weitgehende Rechte bei der Besetzung wichtiger Ämter. Er hat das Vorschlagsrecht für den Premier- und die wichtigsten Minister, und ernennt und entlässt die Regierung, wie auch die Akime (Gouverneure) der Gebiete des Landes. Der Präsident hat das Recht das Parlament aufzulösen und ist Oberbefehlshaber der Armee. Grundsätzlich besteht eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Für den ersten Präsidenten des unabhängigen Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, gelten allerdings Sonderregelungen. Der Präsident wird vom Volk gewählt.

Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament. Ihre Struktur wird durch Neu- und Umverteillung von Aufgaben zwischen den Ressorts immer wieder verändert.

Das Parlament besteht seit 1995 aus zwei Kammern: dem Senat und der Madschilis. Der Senat hat 47 Sitze. 15 Senatoren werden direkt vom Präsidenten ernannt, 32 von den Volksvertretungen der Gebiete für sechs Jahre gewählt. Die Madschilis, das Unterhaus des Parlamentes, hat 107 Sitze. 98 Abgeordnete werden alle fünf Jahre nach Parteilisten von der Bevölkerung gewählt, neun Sitze von der Versammlung des Volkes Kasachstans, einer speziellen Vertretung der vielen Nationalitäten des Landes, besetzt. Nach der Verfassung haben beide Kammern des Parlaments einige gemeinsame Kompetenzen (z.B. Bestätigung von Verfassungsänderungen, Annahme des Haushalts), viele weitere sind getrennt. Faktisch folgen beide den Wünschen des Präsidenten.

Höchstes Organ der Judikative ist das Oberste Gericht, höchstes Organ für staatliche Sicherheit der Nationale Sicherheitsrat, dem seit Mai 2018 Zeit seines Lebens der Erste Präsident vorsteht.

Schon nach den Buchstaben der Verfassung hat der Präsident weitgehende Vollmachten, de facto bestimmt er die Politik des Landes. Eine Teilung der Gewalten ist nicht gegeben.

Verwaltungsgliederung

Kasachstan hat seine regionale Verwaltungsgliederung von der Sowjetunion geerbt. Nach mehreren Verwaltungsreformen und Zusammenlegungen hat das Land heute 14 Gebiete und drei Städte von republikweiter Bedeutung (Nur- Sultan, Almaty, Schimkent). Bei der Größe des Landes unterscheiden sich die natürlichen wie sozioökonomischen Verhältnisse in den einzelnen Gebieten stark. Flächenmäßig am größten ist das Gebiet Karaganda (428.000 km²), die höchste Bevölkerungsdichte hat das Gebiet Turkestan (2.788.000 Einwohner, = 19,5/km²). Den Gebieten steht ein vom Präsidenten eingesetzter Akim (Gouverneur) vor. Die Gebietsparlamente werden von der Bevölkerung gewählt.

Innenpolitik

Der „Führer der Nation“

Die prägende Gestalt des unabhängigen Kasachstan ist Nursultan Nasarbajew (geb. 6. Juli 1940). Als Parteichef der KasSSR wurde er 1990 zunächst vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik ins neu geschaffene Amt des Präsidenten gewählt und am 1.12.1991 als einziger Kandidat von der Bevölkerung in diesem Amt bestätigt und hat es seither ununterbrochen inne (1995 Verlängerung der Amtszeit per Referendum; 1999 und 2005 reguläre Präsidentschaftswahlen, 2011 um ein Jahr vorgezogene Wahlen). Im Februar 2015 wurden extrem kurzfristig wiederum um ein Jahr vorgezogene Wahlen für den 26. April 2015 angekündigt. Erwartungsgemäß hieß der Sieger erneut Nursultan Nasarbajew (97,75% der Stimmen). Seine beiden Gegenkandidaten waren in der Bevölkerung unbekannt und ließen auch keinen Zweifel daran, dass sie den Amtsinhaber für die bessere Wahl hielten.

Alle Wahlen wurden von westlichen Beobachtern kritisiert, weil Gegenkandidaten ver- oder behindert wurden und es am Wahltag Eingriffe zugunsten Nasarbajews gab. Dabei waren die   Zustimmungsraten der Bevölkerung lange Zeit sehr hoch, da Nasarbajew sich den ökonomischen Aufschwung Kasachstans, eine erfolgreiche Außenpolitik und innere Stabilität auf seine Fahnen schreiben konnte. Allerdings wurde sein Ruf durch Familienwirtschaft, Korruptionsskandale und wachsende Intoleranz gegenüber jeder Kritik erschüttert. Seine Ernennung zum El Baschy (Führer  der Nation) durch das Parlament im Juni 2010 muss man als ersten Höhepunkt eines seither auch in Kasachstan ständig wachsenden Personenkultes sehen. Seit Juni 2017 trägt der Flughafen von  Astana/ Nur-Sultan den Namen des Präsidenten, im November 2017 wurde die «Furmanowa», eine  der Hauptverkehrsstraßen im Zentrum von Almaty, in Nasarbajewstraße umbenannt.

Da eine verfassungsgemäße Regelung der Nachfolge von den meisten Kasachen und ausländischen Beobachtern unter diesen Bedingungen nicht erwartet wurde, herrschten seit Jahren Spekulationen über mögliche Kandidaten oder einen politischen Wandel. Ausgelöst durch den Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der der gleichen Generation wie Nasarbajew angehörte, erreichten diese Vermutungen im Herbst 2016 einen Höhepunkt. Dies umso mehr, als der Präsident seine älteste Tochter am 13.9.2016 zur Senatorin ernannte und sie schon drei Tage später zur Vorsitzenden des Komitees für internationale Beziehungen, Verteidigung und Sicherheit dieser Kammer des  Parlaments bestimmt wurde. Auch die Anfang 2017 ungewöhnlich schnell durchgezogenen Verfassungsänderungen, durch die einige Kompetenzen des Präsidenten an Regierung und   Parlament übertragen wurden, werden in Zusammenhang mit der Regelung seiner Nachfolge interpretiert. Nasarbajew selbst ließ allerdings keinerlei Amtsmüdigkeit erkennen. Im Juli 2017 wurden die Bedingungen für zukünftige Präsidentschaftsbewerber verschärft, u.a. wurde eine mindestens fünfjährige Tätigkeit im Staatsdienst Voraussetzung. Die öffentlichen Spekulationen erhielten im Juni 2018 durch den Vorsitzenden des Senats, Kasym-Dchomart Tokajew, einem der höchstrangigsten Politiker des Landes, neue Nahrung, der öffentlich die Vermutung äußerte, dass Nasarbajew bei der nächsten regulären Wahl für das höchste Staatsamt im Jahr 2020 nicht wieder antreten werde. Mitte Feburar 2019 wurde dann in allen Medien des Landes berichtet, dass der Verfassungsrat auf Anfrage entschieden habe, dass der Präsident das Recht auf Rücktritt habe. Die Rücktrittserklärung Nursultan Nasarbajews am 19.3.2019 war dennoch für die Bürger des Landes ein zu diesem Zeitpunkt völlig unerwarteter Schritt, der selbst für seine Kritiker einem Schock gleichkam. Innerhalb kürzester Zeit beruhigten sich die meisten Menschen aber wieder – u.a. weil klar wurde, dass Nasarbajew viele relevante Kompetenzen auch im «Ruhestand» behalten würde.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass er sie als Erster Präsident sowohl im Inland, wie bei Auslandsbesuchen auch tatsächlich ausübt. Darüberhinaus hat Nasarbajew sich im Herbst 2019 durch die offizielle Bestätigung seines Rechts auf Besetzung wichtiger Ämter noch mehr Kompetenzen und Einfluss gesichert. Von Kasachstans außenpolitischen Verbündeten wird er mit Ehrentiteln geradezu überschüttet.

Ausländische Beobachter bewerteten den ersten Präsidentenwechsel durch Rücktritt des Amtsinhabers in Zentralasien tendenziell positiv, doch überschattete die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgte Umbenennung der Hauptstadt in Nur-Sultan dieses Urteil rasch in negativer Richtung. Der Amtswechsel wurde von diversen Beobachtern zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Situation Kasachstans oder auch eine kritische Abrechnung mit der Ära bzw. Person/Familie Nasarbajew genommen. Dabei kann man immer noch annehmen, dass Kasachstan der Staat Nasarbajews ist, entsprechend fielen die Urteile zum 1. Jahrestag des Rücktritts aus. Dies umso mehr, als fast zeitgleich Mitglieder der Familie des ersten Präsidenten wieder einmal wegen ihres Reichtums in den Fokus der Medien geraten sind.

Dr. Beate Eschment beschäftigt sich seit Anfang der 90er Jahre mit Zentralasien. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am  Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS). Die GIZ wurde informiert, dass wir auf touristischen Webseiten die Inhalte vom ehemaligen Länderportal übernehmen. Wir freuen uns über Anregungen und Bildmaterial.